Antrag auf Änderung des §20 SchulGe SH wurde abgelehnt

Stellungnahme der IKH-SH e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag des SSW auf Änderung des §20 SchulGe SH, indem u.a. Kinder und Jugendliche aus Erziehungshilfeeinrichtungen benachteiligt werden, wurde abgelehnt.

Wie viele Verbände und Institutionen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein, sehen wir dieses Gesetz sehr kritisch und bedauern es, dass die Änderung nicht umgesetzt werden konnte.

Daher veröffentlichen wir hier einen Auszug aus unserer Stellungnahme zu dem Änderungsvorhaben, zu der wir von der Landesregierung aufgefordert wurden (weiter unten können Sie die gesamte Stellungnahme downloaden):

"...Die Schulpflicht, die durch die geplante Änderung des Schulgesetzes SH wieder für alle Kinder, die sich in Schleswig-Holstein aufhalten, hergestellt wird, ergibt sich aus unserer Sicht zudem aus Artikel 28 der UN Kinderrechtskonvention und sollte als universelles Recht zwingend in jeglicher Gesetzgebung beachtet werden.

Der Versuch, mit dem Erlass zur schulischen Integration in Erziehungshilfeeinrichtungen  zur Standardisierung von Verfahrensweisen und der Festlegung verbindlicher Abläufe, mehr Transparenz, Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der schulischen Integration von Kindern, die sich in Erziehungshilfeeinrichtungen befinden, zu schaffen, ist ausdrücklich zu begrüßen.

 

Allerdings sehen wir folgende Punkte des Erlasses weiterhin sehr kritisch:

-          das in dem Erlass beschriebene Verfahren, unterstellt einer ganzen Gruppe per se einen sonderpädagogischen Förderschulbedarf (siehe u.a. III. Verfahren - Satz 2 ): nämlich allen  Kindern und Jugendlichen die sich in einer Erziehungshilfeeinrichtung befinden – dies ist für die betroffenen Kinder und Jugendlichen diskriminierend und ausgrenzend. Zudem wird die Aufnahme in den Regelschulbetrieb durch vorangestellte Testverfahren unnötigerweise verzögert.

Dieses Verfahren sollte ohnehin nur dann greifen, wenn vor der Aufnahme ein sonderpädagogischer Bedarf festgestellt wurde.

 

-        die Ungleichbehandlung von Kindern aus Einrichtungen und Kindern aus Familien (§20 Schulgesetz; Kinder aus Familien werden sofort aufgenommen, Kinder aus Einrichtungen werden dem Verfahren – Sonderverfahren -  ausgesetzt) bleibt bestehen (siehe u.a. II.  Ziel des Erlasses ) . Die unterschiedliche Behandlung ist für Kinder aus Einrichtungen nur schwer zu verstehen oder einzusehen und wird von diesen als stark diskriminierend erlebt.

Diese Art der Behandlung fördert die Exklusion, nicht die Inklusion.

 

Wir möchten nochmals betonen, dass wir es sehr begrüßen, als Verband die Möglichkeit zu haben, in dieser wichtigen Angelegenheit eine Stellungnahme abzugeben und freuen uns darauf, auch künftig beteiligt zu werden..."

Stellungnahme der IKH-SH e.V. zu dem Änderungsantrag des §20 SchulGe SH

Ihre IKH Geschäftsstelle

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